Sehr geehrte Damen und Herren,

der 15. Nationale Qualitätskongress Gesundheit heute und morgen findet als Präsenzveranstaltung unter 2G plus statt. Bitte achten Sie während des Kongresses auf die Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln.

Um ehrlich zu sein: Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass wir in Deutschland nach fast zwei Jahren Corona-Pandemie in einer so dramatischen natio-nalen Notlage sind.

Die Pandemie ist eine globale Gesundheitskrise. Es ist aber auch eine gesellschaftliche Krise, die geprägt ist davon, dass sich Menschen partout nicht impfen lassen wollen. Es ist eine Krise der Politik, gekennzeichnet durch mangelnde Führungskraft und ermüdende Debatten. Zu keinem Zeitpunkt wurde so konsequent gehandelt, dass wir eine Kontrolle über das Infektionsgeschehen gewonnen hätten. Nach fast zwei Jahren Pandemie müssen wir feststellen, dass wir mit unseren Maßnahmen immer zu spät waren. Dies ist ernüchternd und deprimierend mit Blick auf eine notwendige präventive Gesundheitspolitik. Diese fehlende Akzeptanz für Prävention und Krisenvorsorge wird uns mit Blick auf den Klimawandel noch sehr fordern.  

Der Glaube ist erschüttert, wir seien ein gut organisiertes Land. Wenn in Italien über die derzeitige Situation in Deutschland berichtet wird, glauben dort viele Menschen, dies seien Fake-News. So etwas kann es – so die Auffassung in Italien - im gut organisierten Deutschland nicht geben. Die Pandemie zeigt schonungslos eine erhebliche Dysfunktionalität unseres öffentlichen Handelns auf. Wir sind zu bürokratisch, zu langsam und zu wenig effizient. Digitale In-strumente, die andere Länder selbstverständlich zur Eindämmung der Pande-mie nutzen, fehlten bei uns ganz oder gegen die Einführung gibt es immer noch erhebliche Widerstände.    

Meine Damen und Herren: Es kann so nicht weitergehen! Die jetzt beschlossenen Maßnahmen beispielsweise zu 3G am Arbeitsplatz, zu 2G beim Besuch öffentlicher Einrichtungen und zum Teil-Lockdown etwa in Sachsen und Bayern sind richtig, aber nicht ausreichend. Sie kommen zu spät, um die Überlastung des Gesundheitssystems abzuwenden. Schon jetzt werden medizinische Leistungen in den Kliniken priorisiert und die gesamte Regelversorgung wird heruntergefahren. Für Patienten, die jenseits von Corona auf Behandlungen angewiesen sind, ist das unerträglich. Wenn es in den nächsten Tagen nicht gelingt, die Inzidenzen mindestens zu stabilisieren und zu senken, müssen wir erneut ganz einschneidende Kontaktreduzierungen vornehmen.

Deshalb bin ich - nach Abwägung aller Argumente – davon überzeugt, dass wir eine allgemeine Impfflicht brauchen, um unsere Freiheit wieder zu erlangen. Wir brauchen Impfquoten von 90 Prozent und mehr, gerade bei den vulnerablen Gruppen, um diese Seuche wirkungsvoll einzudämmen.

Andere Länder machen uns gerade vor, dass hohe Impfquoten der einzige Weg aus der Pandemie sind. Wir werden das Thema einer Impfflicht im Rahmen der Eröffnungsveranstaltung noch vertiefen.    

Die Corona-Pandemie überlagert jetzt alles. Aber wir müssen auch über die Zukunft unseres Gesundheitssystems insgesamt nachdenken. Erste Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen sind jetzt bekannt geworden. Meines Erachtens ist nicht so recht erkennbar, welche grundlegenden Strukturreformen etwa für mehr Qualität und Patientensicherheit, für mehr Pflegepersonal, zur Reform der stationären Versorgung oder zur durchgreifenden Digitalisierung und Finanzierung des Systems umgesetzt werden sollen.

Sicher wird sich die neue Bundesregierung mit der Finanzierung des Gesundheitssystems und insbesondere des stationären Sektors beschäftigen müssen. Das DRG-System hat zu einer Reihe von Fehlanreizen geführt. Es ist nicht an der Qualität der medizinischen Versorgung ausgerichtet und hat auch mit zum Pflegenotstand beigetragen.

Es wäre zu überlegen, das leistungsbezogene Entgeltsystem – basierend auf Diagnose und Behandlungsaufwand - um messbare Kriterien der Qualität und des Patientenwohls zu erweitern. Denkbar wäre es beispielsweise, positive Outcome-Kriterien wie Schmerzlinderung, Fitness und Mobilität in die Vergü-tung einzubeziehen. Dann würde aus der diagnosebezogenen eine patienten-bezogene Vergütung, die den Behandlungserfolg mitberücksichtigt. Im Übrigen lohnt es sich dann für jede Klinik, in Qualität zu investieren und mit einer besseren Qualität auch höhere Erlöse zu erzielen.      

Qualitätswettbewerb ist nicht nur eine Frage der Vergütung, sondern auch von der Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen zwischen den Kliniken abhängig. Deshalb beginnen wir heute den Kongress mit der Vorstellung einer interessanten Studie des Bundeskartellamtes zur Fusionskontrolle im Klinikbereich als Garant für Wettbewerb und Qualität. Frau Annette Bangard, im Bundeskartellamt für diese Studie verantwortlich, wird uns die Ergebnisse präsentieren.

Die Mitwirkenden der anschließenden Podiumsdiskussion wird Ihnen Herr Dormann vorstellen.

Ich möchte mich ganz besonders bei Ihnen bedanken, dass sie zu diesem Kongress gekommen sind und die geänderten 2 G Plus-Regeln akzeptieren. Mein Dank geht auch an die Sponsoren und Partner des Kongresses, die erneut diesen Kongress unterstützen.